1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Stephan Kieck oder '@dd Internet''. Bei Bestellung von Leistungen und bei Abschluß von Verträgen erkennt der Kunde diese ausnahmslos an. Abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner sind nicht Vertragsbestandteil; diesen widersprechen wir hiermit ausdrücklich bereits im voraus. Vereinbarungen bedürfen immer der Schriftform. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben sind nur dann gültig, wenn wir dieses schriftlich bestätigt haben. Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.
2. Stephan Kieck / '@dd Internet' behält sich Änderungen der AGB vor, die dann Bestandteil sämtlicher Verträge werden. Dem Kunden steht ggf. ein Widerspruchsrecht von 2 Wochen nach bekannt werden der Änderung zu.
3. Unsere Preise und Angebote verstehen sich freibleibend, unverbindlich. Bei unseren Angeboten gelten alle Preisangaben zuzüglich der derzeit gültigen Mehrwertsteuer. Alle Zahlungen erfolgen in Euro inkl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
4. Die Leistungen von Stephan Kieck / '@dd Internet' werden gemäß der aktuellen Preisliste berechnet. Preiserhöhungen während der Vertragsdauer bei zeitlich gebundenen Verträgen sind ausgeschlossen. Unsere Preise beinhalten Supportleistungen ausschließlich in dem im jeweiligem Vertrag festgelegtem Rahmen. Alle Leistungen die von Stephan Kieck / '@dd Internet' erbracht werden, welche über die jeweilige vertragliche Vereinbarung hinaus gehen, sind gemäß der Preisliste extra zu vergüten. Stephan Kieck / '@dd Internet' ist ausdrücklich nicht verpflichtet bei Inanspruchnahme einer über den Vertrag hinausgehenden Leistung auf diesen Umstand gesondert hinzuweisen.
5. Sämtliche Zahlungen die aus Verträgen mit Stephan Kieck / '@dd Internet entstehen', sind wie folgt zu leisten:
50% bei Auftragsvergabe
50% bei Onlineschaltung bzw. Übergabe der Dateien und Daten an den Auftraggeber
6. Bleibt der Kunde länger als 14 Tage mit einer oder mehreren Zahlungen im Rückstand behalten wir uns vor, die Leistungen bis zum Zahlungseingang zu unterbrechen.
7. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist Stephan Kieck / '@dd Internet' auch ohne Mahnung berechtigt Verzugszinsen mit 5 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz zu berechnen.
8. Es gelten nur solche Termine verbindlich, die zwischen den Vertragspartnern schriftlich vereinbart wurden. Dies geschieht im Normalfall durch den Zeitplan im Pflichtenheft zum Auftrag.
9. Eine durch den Auftraggeber verschuldete Verzögerung, beispielsweise durch eine verspätete Lieferung von Materialien, ist durch die Bereitstellung von, in diesem Fall ungenutzten, Arbeitskapazitäten mit Kosten verbunden, die Stephan Kieck / '@dd Internet' mit einer Pauschale von 50,- € pro Tag an den Auftraggeber weiterzugeben berechtigt ist. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, für eine Verzögerung über den vereinbarten Fertigstellungstermin hinaus.
10. Mitwirkungspflichten bestehen für den Auftraggeber dort, wo sie durch das Gesetz oder die vertraglichen Vereinbarungen vorgeschrieben sind oder sich während der Realisierung ergeben. Mitwirkungspflichten für den Auftraggeber bestehen insbesondere, aber nicht abschließend, bei der Zulieferung von Materialien, welche für die Fertigstellung des Projekts von Stephan Kieck / '@dd Internet' benötigt werden. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht fristgemäß nach, verlängern sich etwaige Fertigstellungsfristen. Sofern Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers nicht zwischen den Parteien festgehalten sind, hat Stephan Kieck / '@dd Internet' auf die zu erbringende Mitwirkungsleistung hinzuweisen.
11. Stephan Kieck / '@dd Internet' behält sich das Eigentum an gelieferten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus einem Vertragsverhältnis resultierenden Forderungen vor. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erlischt das Recht zur Verwendung der Leistung durch den Auftraggeber.
12. Der Vertrag endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen durch Stephan Kieck / '@dd Internet'.
Stephan Kieck / '@dd Internet' wird dem Auftraggeber die Übergabe und Fertigstellung der Leistung anzeigen, dies kann in mündlicher Form geschehen. Die vertragsgemäße Erbringung der Leistung ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Fertigstellungsmitteilung in einer gemeinsamen Abnahmeprüfung festzustellen. Andernfalls gilt die Leistung 14 Tage nach Zugang der Fertigstellungsmitteilung als abgenommen.
13. Verträge können von beiden Parteien außerordentlich gekündigt werden, wenn es einer Vertragspartei aufgrund schwerwiegender oder vielfacher Vertragsverstöße der anderen Seite unzumutbar ist am Vertrag festzuhalten, die relevanten Vertragsverstöße mindestens einmal unter Fristsetzung schriftlich abgemahnt worden sind und der konkrete Vertragsverstoß dennoch fortgesetzt oder wiederholt wird. Als schwerwiegender Vertragsverstoß, der unmittelbar zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, gilt, wenn über das Vermögen einer der Vertragsparteien Insolvenzantrag gestellt und nicht innerhalb von vier Wochen als unbegründet zurückgewiesen, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotz schriftlicher Mahnung nicht nach, ist Stephan Kieck / '@dd Internet' berechtigt, nach Nachfristsetzung und vorheriger Androhung, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Für die Vergütungsansprüche gilt § 649 Satz 2 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass Stephan Kieck / '@dd Internet' berechtigt ist, die ersparten Aufwendungen mit 30% der vereinbarten Vergütung zu pauschalieren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
14. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung, sind jedoch von Stephan Kieck / '@dd Internet' abzustellen. Wesentliche Mängel gelten als unwesentlich, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Feststellung anlässlich der gemeinsamen Fertigstellungsprüfung @dd Internet unter konkreter Mangelbeschreibung zur Beseitigung aufgefordert wurde.
15. Stephan Kieck / '@dd Internet' räumt dem Auftraggeber ab dem Zeitpunkt der Entstehung die ausschließlichen, zeitlich unbefristeten, übertragbaren und inhaltlich unbeschränkten Rechte ein, die Gesamtleistung und alle Teilleistungen, die speziell für den Auftraggeber entwickelt wurden, zu nutzen. Die Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben hiervon unberührt.
16. Stephan Kieck / '@dd Internet' haftet gegenüber seinen Kunden nicht für Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich der Schäden für Verluste durch Arbeitsunterbrechungen, Computerausfall oder -störungen sowie sonstigen Schäden oder Verlusten jedweder Art, außer diese Schäden sind nachweislich durch Stephan Kieck / '@dd Internet' vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
Stephan Kieck / '@dd Internet' übernimmt keine Haftung bei Störungen im Internet.
Stephan Kieck / '@dd Internet' haftet nicht für den Inhalt der Internetseiten des Vertragspartners.
Etwaige Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
Der Kunde stellt Stephan Kieck / '@dd Internet' von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
17. Der Kunde erhält sämtliche zum Auftrag gehörenden Dateien zur eigenständigen Pflege und zum Upload seines Angebots. Das Vertragsverhältnis endet mit der Überlassung dieser Dateien. Stephan Kieck / '@dd Internet' ist in nicht für die Datensicherung der vom Kunden auf einen Server übermittelten Daten verantwortlich. Ferner ist Stephan Kieck / '@dd Internet' nicht für die technische Funktionalität der vom Kunden selbst modifizierten Seiten verantwortlich. Modifiziert der Kunde Quelltexte der überlassenen Dateien selbsttätig endet jedweder Gewährleistungsanspruch gegenüber Stephan Kieck / '@dd Internet'.
18. Stephan Kieck / '@dd Internet' haftet nicht für etwaige Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
19. Der Kunde stellt Stephan Kieck / '@dd Internet' von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiteninhalten frei und sichert zu, dass er die von Stephan Kieck / '@dd Internet' erbrachten Leistungen nicht zur Speicherung oder Verbreitung von obszönen, pornographischen, bedrohlichen, rassistischen, sexistischen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Der Kunde wird sicherstellen, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter sowie geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, zu verletzen. Bei Verstoß behält sich Stephan Kieck / '@dd Internet' zivilrechtliche Schritte gegen den Vertragspartner vor.
Stephan Kieck / '@dd Internet' ist weder zur inhaltlichen Prüfung der Seiten des Kunden noch der Rechtmäßigkeit der vom Kunden überlassenen Materialien verpflichtet.
20. Für den Inhalt der Seiten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.
21. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Hamburg.
22. Stephan Kieck / '@dd Internet' ist jederzeit berechtigt den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten oder Teile der vereinbarten zu erbringenden Leistungen an Dritte zu übertragen.
23. Stephan Kieck / '@dd Internet' haftet nicht für Leistungen Dritter (z.B. Hoster), selbst dann, wenn ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Dritten ausdrücklich auf die Empfehlung von Stephan Kieck / '@dd Internet' zu Stande kommt.
24. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Eine ungültige oder unklare Bestimmung ist, sofern gesetzliche Bestimmungen nicht bestehen, so zu ersetzen, dass der damit beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
Hamburg, den 26.01.2004
